„Der CDU-Ortsverband Rastatt-Stadt hat auch in der Corona-Pandemie die Hände nicht in den Schoß gelegt, sondern sich weiterhin massiv eingebracht.“ Bei der ordentlichen Mitgliederversammlung im Saal des Park-Restaurants dankte Kai Whittaker MdB – auch im Namen seines Landtagskollegen Dr. Alexander Becker – für die Unterstützung  im Superwahljahr 2021 und die erfolgreiche politische Arbeit vor Ort.

Die neu gewählten Vorstandsmitglieder des CDU-Ortsverbands Rastatt-Stadt mit Wahlleiter Kai Whittaker MdB. Foto: Brigitta Lenhard

Das sahen die Mitglieder ebenso und entlasteten den seit Herbst 2019 amtierenden Vorstand einstimmig, bevor sie das neue Führungsgremium wählten. Ergebnis: Jürgen Wahl bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender, seine Stellvertreter sind Walter Bardon, Renate Franzke und Monika Zierz. Zum neuen Schatzmeister wurde Erik-Arndt Gerike berufen, das Amt der Schriftführerin übernimmt weiterhin Andrea Gutzweiler, Mitgliederbeauftragter ist Carsten Klagmann und Pressereferent Gerhard Schauppel. Den neuen Vorstand komplettieren Lutz Albrecht, Stefan Felsner, Ute Heidelberg, Franz-Josef Klagmann, Raphael Knoth, Katharina Loghin-Götz, Markus Merklinger, Magda Sallinger, Waldemar Schmidt, Heiko Ullrich und Holger Zimmer. Zu Kassenprüfern wurden Vanessa Metz und Hans-Albert Fritsch bestimmt.

Stadt darf bei Flüchtlingszuweisung nicht überproportional gefordert werden

Die Rastatter CDU habe gezeigt, dass sie auch in dynamisch sich verändernden Zeiten die richtigen Antworten finde, sagte Ortsverbandsvorsitzender Jürgen Wahl in seinem Rechenschaftsbericht. Beispielhaft nannte er das Pflegeheim Martha-Jäger-Haus, das in diesem Frühjahr auf das Hatz-Areal umgezogen ist. Die dadurch in der Herrenstraße frei gewordenen Räumlichkeiten werden nun von Ukraine-Flüchtlingen bewohnt. Schon in den vergangenen Jahren habe sich Rastatt bei der Unterbringung von Geflüchteten nach besten Kräften engagiert, betonte er. Die Stadt dürfe jedoch bei der vom Landkreis veranlassten Belegung nicht überproportional gefordert werden.

Rastatt bleibt in Sachen Kaufkraft noch immer hinter benachbarten Kommunen zurück

Seit Jahren fördert die CDU Rastatt die Schaffung von hochwertigem Wohnraum, um die Stadt als Wohnort auch für einkommensstärkere Bevölkerungsschichten attraktiv zu machen und die Sozialstruktur zu verbessern. Mit der Ausweisung von Neubaugebieten, wie zum Beispiel Baldenau, Hatz-Areal und Joffre-Areal oder Krautstücker in Wintersdorf und Vogelsand in Rauental, sei man diesem Ziel einen Schritt näher gekommen. Man sei sich jedoch auch der Problematik „bezahlbarer Wohnraum“ bewusst. Der CDU-Ortsverband unterstütze daher das sogenannte „Rastatter Modell“ zur Steuerung der Belegung und Minimierung der Sogwirkung auf das Umland.

Trotz aller Bemühungen bleibe Rastatt in Sachen Kaufkraft aber noch immer hinter benachbarten Kommunen zurück, so Jürgen Wahl. Daher müsse auch die Innenstadt weiter aufgewertet werden, um dem Einzelhandel und der Gastronomie neue Kunden zuzuführen. Dazu gehört für den CDU-Ortsverband die Verbannung des Busverkehrs aus der Kaiserstraße. Außerdem müssten bauliche Maßnahmen in Zukunft besser geplant werden als zuletzt in der Oberen Kaiserstraße, verdeutlichte Jürgen Wahl. Die mit Millionenaufwand erfolgte Umgestaltung dieses Innenstadtbereichs habe leider keinen erkennbaren Mehrwert erbracht.

Gelände des Rastatter SC/DJK für geplantes Zentralklinikum der beste Standort

Laut einem vorzeitig bekannt gewordenen Gutachten ist das Gelände des Rastatter SC/DJK am besten für das geplante Zentralklinikum geeignet. Einen Neubau an dieser Stelle begrüßt der CDU-Ortsverband ausdrücklich als beste Lösung und verspricht sich davon wichtige Impulse für die Münchfeld-Umfahrung und einen möglichen S-Bahn-Anschluss. Dabei müsse auch die Nachnutzung des heutigen Krankenhaus-Areals frühzeitig in den Blick genommen werden.

Kai Whittaker: „Bundesregierung stolpert in einen kalten Winter“

Auf aktuelle Bundesthemen ging Kai Whittaker bei der Mitgliederversammlung ein und übte scharfe Kritik an der Ampel-Regierung, die bei der Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine weit unter ihren Möglichkeiten bleibe. „50 Schützenpanzer Marder stehen auf Zügen abfahrbereit. Sie würden den Ukrainern sehr helfen und einen echten Unterschied machen“, unterstrich der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete. Sollte die Bundesregierung weiterhin so zögerlich wie bisher handeln, mache sie sich „durch unterlassene Hilfeleistung mitschuldig am Verbrechen der Russen“.

Kai Whittaker vermisst auch einen Fahrplan, wie Gas eingespart werden kann. „Die Bundesregierung stolpert in einen kalten Winter“, sagte er und erneuerte die CDU-Forderung, die bis Ende 2022 begrenzte Laufzeit der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke bis ins kommende Frühjahr zu strecken, um weniger Gas verstromen zu müssen. Kritisch äußerte er sich auch über das von der Bundesregierung eingeführte 9-Euro-Ticket und bezeichnete es als „das größte Happening in Deutschland, aber ohne Nachhaltigkeit“. Auch der Tankrabatt sei verpufft. Am schlimmsten sei allerdings, dass die Ampel-Regierung nur Sonnen- und Windenergie im Fokus habe, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Dabei habe sich beispielsweise die Geothermie-Technologie seit dem Fehlversuch vor einem Jahrzehnt in Staufen bedeutend weiterentwickelt. Inzwischen versorge München auf diese Weise sogar einen ganzen Stadtteil mit Energie.

Biogasanlage zur Nutzung von Rastatter Reisigabfällen?

Neben Geothermie ist Biogas eine weitere Möglichkeit, sich von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen. Allein in Rastatt fallen jährlich 3.500 Tonnen Reisigabfälle an. Bei der Mitgliederversammlung regte daher Vorstandsmitglied Erik-Arndt Gerike an, die örtlichen Grünschnittplätze um eine Biogasanlage zu erweitern. Brigitta Lenhard, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rastatter Gemeinderat, begrüßte diesen Vorschlag. Sie will nun die Stadtverwaltung um Prüfung bitten, ob sich eine solche Maßnahme in Rastatt realisieren lässt.