Kai Whittaker fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie
"Inflation - was kommt noch auf uns zu?" Unter diesem Titel veranstaltete der CDU-Ortsverband Rastatt-Stadt gemeinsam mit der Frauen-Union-Kreisverband Rastatt einen öffentlichen Diskussionsabend im Rastatter Rossihaus. In die Veranstaltung führte Ortsverbandsvorsitzender Jürgen Wahl ein. Die Moderation übernahm Doris Oesterle, Vorsitzende der Frauen-Union Kreisverband Rastatt.
Thorsten Berger, Leiter Private Banking der Sparkasse Rastatt-Gernsbach, und der CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker diskutierten mit den Besuchern engagiert über die Ursachen der Inflation und deren konkrete Auswirkung auf den Geldbeutel der Bürger. Einig waren sich beide, dass die Zeichen nicht günstig stehen. Die Corona-Pandemie strapaziere noch immer die globalen Lieferketten und habe drastisch außenwirtschaftliche Abhängigkeiten offengelegt. Der Krieg in der Ukraine lasse die Energiekosten in die Höhe schießen und trage weiter zur Verteuerung bei. Da die Erzeugerpreise noch stärker als die derzeitige Inflation gestiegen seien, sah Thorsten Berger das Ende der Preissteigerungen noch nicht erreicht. Kai Whittaker wiederum hielt der Bundesregierung Versäumnisse vor: „Die Botschaft muss sein, dass wir um jede Kilowattstunde Strom kämpfen. Das muss der Kanzler persönlich klarstellen, aber da kommt derzeit nichts!", so der Abgeordnete.
Thorsten Berger und Kai Whittaker stimmten darin überein, dass die Auswirkungen der Energiepreissteigerungen erst im kommenden Jahr so richtig zu spüren seien. Dann nämlich, wenn die Nachzahlungen für dieses Jahr anstehen und die Nebenkostenrechnungen angepasst werden. „Ein Möglichkeit wäre, die Menschen bereits jetzt zu höheren Abschlagszahlungen zu verpflichten und über diesen "Preisschock" Einsparpotentiale zu schöpfen und für die gestiegenen Preise zu sensibilisieren“, sagte Kai Whittaker. Das sei allerdings schwierig, wenn die Finanzen sowieso schon auf Kante genäht seien, gab Thorsten Berger zu bedenken. „Rund 47 Prozent aller Deutschen haben nach neuesten Untersuchungen aktuell keine Sparfähigkeit. Sie haben zum Teil auch kaum Rücklagen.“
Kai Whittaker erneuerte bei der Veranstaltung des CDU-Ortsverbands Rastatt-Stadt und der Frauen-Union Kreisverband Rastatt seine Forderung nach einem "Gas-Geld". Mit dieser Unterstützungsleistung könnten die stark gestiegenen Kosten abgefedert werden. Zusätzlich müsse die Bundesregierung über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie nachdenken. Diese belaste untere Einkommen überproportional - eine geringere Steuer würden die Menschen direkt in ihren Geldbeuteln spüren, unterstrich der Abgeordnete.
Auch die Rolle der Europäischen Zentralbank wurde beim Diskussionsabend thematisiert. „Die Notenbanken waren die letzten 15 Jahre im Krisenmodus und haben auf Inflation gewartet. Jetzt ist die Inflation da. Für die EZB ist es aus unterschiedlichen Gründen sehr schwer, diese aktuell einzufangen“, sagte Thorsten Berger. Da Zinsabhebungen jedoch nur verzögert wirkten, könne die Zaghaftigkeit der EZB eine drohende Rezession verstärken. Die Zentralbanken hätten in den vergangenen 50 Jahren nie ein "soft landing" geschafft.
„Gas mag teuer werden, aber Freiheit ist unbezahlbar," zitierte Kai Whittaker zum Abschluss des Diskussionsabends sinngemäß die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. So schwierig die derzeitige Lage auch für Deutschland und Europa sei, das schwerste Los hätten derzeit die Ukrainerinnen und Ukrainer zu tragen. „Sie verteidigen ihr Land gegen einen Angriffskrieg. Sie haben unsere volle Unterstützung verdient."